Diskriminierung einer Bewerberin zulässig, weil sie sich selbst diskriminierend geäußert hat?

Es ist ja nicht so, dass es in der deutschen Provinz keine interessanten Rechtsstreitigkeiten gäbe. Vor dem Arbeitsgericht Osnabrück findet derzeit ein Rechtsstreit zwischen einer Schwerbehinderten und der Gemeinde Ostercappeln statt. Die Gemeinde hatte eine  Stelle im Bereich der Flüchtlingshilfe ausgeschrieben, auf welchen sich die schwerbehinderte Klägerin bewarb. Obwohl der Gemeinde die Schwerbehinderung bekannt war, lud sie die Klägerin nicht zum Vorstellungsgespräch ein. Ein großer Fehler, wie sich herausstellen sollte. Die Gemeinde ist nämlich ein öffentlicher Arbeitgeber und  als solche ist sie gemäß § 82 Sozialgesetzbuch IX verpflichtet, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Tun sie das nicht, ist das nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitgsgerichts ein Indiz für eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der abgelehnte Bewerber kann zwar nicht auf Einstellung klagen; er hat jedoch die Möglichkeit, eine Entschädigung gemäß § 15 AGG gelten zu machen. Dies tat die Schwerbehinderte und verlangte vor dem Arbeitsgericht Osnabrück eine Entschädigungsleistung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern von der Gemeinde Ostercappeln.

Wer fachlich offensichtlich ungeeignet ist, muss nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden

Die Nichteinladung zur Vorstellungsgespräch ist allerdings kein Selbstgänger, sondern lediglich ein Indiz für eine Diskriminierung. Dann ist ist es Sache des potenziellen Arbeitgebers, die Vermutung zu entkräften und zu beweisen, dass kein unzulässiges Verhalten vorliegt. Diesen Weg ging die beklagte Gemeinde: Sie trug im Verfahren vor, die Schwerbehinderte habe sich mehrfach abfällig über Flüchtlinge geäußert und sei deshalb für einen Einsatz in der Flüchtlingshilfe offensichtlich ungeeignet. Üblicherweise trägt der potenzielle Arbeitgeber in Gerichtsverfahren Fakten zur fachlichen Ungeeignetheit vor: dabei geht es um fehlende berufliche Fertigkeiten, z.B. wenn für eine Tätigkeit ein Hochschulstudium verlangt wird und der Bewerber nur das Abitur nachweisen kann. Vor dem Arbeitsgericht Osnabrück liegt die Sache etwas anders: Hier geht es nicht um die berufliche Ausbildung, sondern um die Einstellung zu  Flüchtlingen, mithin um die Gesinnung. Aber auch eine bestimmte Einstellung kann Grund für eine Ablehnung sein; so fehlt jemanden, der Flüchtlinge hasst, die Befähigung, den avisierten Job in der Flüchtlingshilfe ordentlich auszuüben.  Also alles klar? Nicht ganz: Die Äußerungen über Flüchtlinge waren in Gesprächen gefallen, die mit der Stelle nichts zu tun hatten, und zwar einmal in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Bürgermeister, als die Schwerbehinderte wegen der Kündigung ihrer Wohnung durch ihren Vermieter geäußert hatte, ihr Vermieter wolle die Wohnung an Flüchtlinge vermieten, weil er dafür mehr Geld bekomme.Gegenüber der Fachdienstleiterin für Soziales soll sie im Rahmen der Beantragung von Hartz IV geäußert haben, Flüchtlinge würden bevorzugt.

Gesprächsinhalte dürfen nicht ohne weiteres verwertet werden

Der Gemeinde dürfte es schwer fallen, den Prozess für sich zu entscheiden. Bislang liegt inhaltlich noch nichts vor, was die Bewerberin als offensichtlich ungeeignet erscheinen ließe, Sollten die Äußerungen so gefallen sein, wie die Gemeinde es vorgetragen hat, handelte es sich ohne weiteres um zulässige Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Grundgesetz, die um so nachvollziehbarer sind, als die  Bewerberin im Rahmen direkter Betroffenheit berichtete. Darauf kommt es letztlich jedoch gar nicht an. Die Gesprächsinhalte sind in ganz anderem Zusammenhang von der Kandidatin geäußert worden. Sie musste nicht damit rechnen, dass diese einige Zeit später zum Gegenstand einer Bewerbungsablehnung gemacht werden. Die Verwendung dieser Informationen für einen ganz anderen Zweck stellt einen Eingriff in ihr grundrechtlich  geschütztes Persönlichkeitsrecht dar, so dass ihre privaten Äußerungen nicht zur beruflichen Einschätzung benutzt werden dürfen.  Sie hat diese Äußerungen nicht öffentlich gemacht, sondern in Vier-Augen-Gesprächen. Die Gemeinde hätte ohne weiteres die Möglichkeit besessen, in einem Bewerbungsgespräch die Eignung der Schwerbehinderten zu klären. Dies hat sie unterlassen, so dass das Arbeitsgericht Osnabrück wohl im Sinne der abgelehnten Bewerberin urteilen wird. Der Rechtsstreit läuft derzeit noch.

 

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