Beiträge teilen auf Facebook – Ein Kündigungsgrund?

Teilt ein Beschäftigter auf Facebook beleidigende Inhalte über Kollegen und Flüchtlinge, so muss er vor dem Ausspruch einer Kündigung zunächst abgemahnt werden, entschied das LAG Rheinland-Pfalz in einem bislang wenig beachteten Fall. Kündigungen wegen Äußerungen auf Facebook und anderen Sozialen Netzwerken sind keine Seltenheit, es gibt dazu eine Reihe von…

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Fakten um Hate Speech – Betrachtungen eines Praktikers

Hassrede ist ein großes Thema in den Medien, in der Politik und nicht zuletzt bei den Juristen. Ich komme mit dem Thema oft in Berührung: durch Beratung von Unternehmen und betrieblicher Vertretungen im Umgang mit Social Media; ich vertrete Beschäftigte, die wegen problematischer Äußerungen auf Facebook die Kündigung erhalten haben;…

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Das Kopftuch, der Arbeitsplatz und der Europäische Gerichtshof

In den letzten Jahren kommt es regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen darüber, ob Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz untersagen können. Heute hat der Europäische Gerichtshof in dieser Frage zwei Urteile gefällt (Rechtssachen C-157-15 und C 188-15).    Bevor wir die Urteile anschauen, werde ich zunächst zwei  Argumente, die man häufiger hört, benennen und…

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Die Deutschen als „Köterrasse“ – Volksverhetzung oder strafloses Geplauder?

Der ehemalige Vorsitzende des Türkischen Elternbundes beschimpfte auf Facebook die Deutschen als „Köterrasse“ und „Hundeclan“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg sah hierin keine Straftat und stellte das Verfahren ein. Weder liege eine Beleidigung vor, noch eine Volksverhetzung, da die Strafnorm des § 130 StGB auf einen Teil, aber eben nicht auf die gesamte Bevölkerung abstelle,…

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Wer E-Mails veröffentlicht, verletzt Persönlichkeitsrechte

Christopher Lauer von der SPD hat auf seinem Twitter-Account eine E-Mail veröffentlicht, die an ihn gerichtet war und die einem Angestellten der Sparkasse nun Probleme am Arbeitsplatz bereitet.  Nun scheiden sich die Geister. Durfte er das? Lauer hatte die Verwendung des "Nafri"-Begriffs für Nordafrikaner durch die Polizei gerügt und  hatte in den…

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Der trügerische Traum von Harmonie im Netz

Die Grünen streben eine neue Kommunikationskultur im Netz an.  Im Handelsblatt stellen sie ihr Paket zur neuen  Social-Media-Harmonie vor:  Kein Haß und  keine Grenzverletzungen mehr, eine Netiquette 2.0. Erreicht werden soll dies, indem die Plattformen geschultes Personal einstellen, an das die Nutzer sich wenden können, wenn es zu Grenzverletzungen kommt. Gegen Harmonie…

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Kann denn Liken Sünde sein?

Der nächste Karriereschritt stand kurz bevor. Sascha Ott (CDU) sollte zum Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern berufen werden. Doch daraus wurde nichts, als bekannt wurde, dass er auf Facebook die Seite der Alternative für Deutschland Nordwestmecklenburg und einige Beiträge der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit geliked hatte. Wie ist das im Arbeitsrecht? Kann…

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Fristlose Kündigung eines Bergmanns – Unternehmen müssen sich volksverhetzende Äußerungen nicht bieten lassen

32 Jahre hatte ein Bergmann für seinen Arbeitgeber gearbeitet. Doch dann dann äußerte er sich auf der Facebookseite  von n-tv verächtlich über Flüchtlinge – das kostete ihn abrupt den Job. Das Arbeitsgericht Herne wies die Klage des Bergmechanikers gegen die vom Arbeitger ausgesprochene Kündigung zurück. Er habe sich volksverhetzend geäußert. Das hätte der  Arbeitgeber nicht…

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Zugführer darf Job behalten – Kündigung wegen eines Auschwitzfotos auf Facebook unwirksam

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Die Veröffentlichung  eines Fotos von Auschwitz mit Bezug zu Flüchtlingen ist für  einen Zugführer glimpflich ausgegangen. Das Arbeitsgericht Mannheim wies die Kündigung des Arbeitgebers, der DB Regio,  zurück (ArbG Mannheim,  6 Ca 190/15 v. 19.02.2016). Der Zugführer hatte auf Facebook ein Foto des Auschwitz-Tores mit dem bekannten Spruch „Arbeit macht frei“ gepostet.…

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