Interne Ermittlungen: Bei E-Mail-Auswertungen bestimmt der Betriebsrat mit

Bei Verdacht auf Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis kommt es im Unternehmen häufig zu internen Ermittlungen, bei denen die E-Mail-Accounts von Unternehmensangehörigen ausgewertet werden. Wenn die – auch nur gelegentliche – Privatnutzung dienstlicher E-Mail-Accounts zugelassen ist, kann die Auswertung das ermittelnde Unternehmen vor Probleme stellen, da aufgrund von Vorgaben…

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Erstes hohes DSGVO-Bußgeld wegen Mitarbeiterspionage steht bevor

Die Modekette H&M sieht unangenehmen Zeiten entgegen. Die Hamburger Datenschutzbehörde hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen wegen Ausforschung von Mitarbeitern eingeleitet. Hierbei geht es um keine Kleinigkeiten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass nach Auskunft der Hamburger Datenschützer die Auswertung des gesichteten Materials ergeben habe, dass „detaillierte und systematische Aufzeichnungen von Vorgesetzten…

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Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung: Worauf Geschäftsführung und Betriebsrat jetzt achten müssen

Datenschutz der Beschäftigten; das lief bis vor einigen Jahren noch unter der Rubrik: „Müssen wir uns mal drum kümmern.“ Aber diese Zeiten sind vorbei, moderne Softwareanwendungen am Arbeitsplatz ermöglichen eine beinahe lückenlose Überwachung von Leistung und Verhalten der Beschäftigten, so dass Geschäftsführung und Betriebsräte sehr genau darauf achten müssen, was mit…

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Das Entgelttransparenzgesetz kommt

Am 12.05.2017 hat das Entgelttransparenzgesetz den Bundesrat passiert und wird vermutlich zum 01.07.2017 in Kraft treten. Viel Wasser wird also nicht mehr den Rhein hinunterfließen, bevor es ernst wird. Aber was bedeutet das Gesetz eigentlich und wer muss sich darauf einstellen? Es gibt einen Fakt in Deutschland, und zwar den,…

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Fakten um Hate Speech – Betrachtungen eines Praktikers

Hassrede ist ein großes Thema in den Medien, in der Politik und nicht zuletzt bei den Juristen. Ich komme mit dem Thema oft in Berührung: durch Beratung von Unternehmen und betrieblicher Vertretungen im Umgang mit Social Media; ich vertrete Beschäftigte, die wegen problematischer Äußerungen auf Facebook die Kündigung erhalten haben;…

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Wer unbefugt auf Daten zugreift, muss mit Kündigung rechnen

In Krimis sieht man es häufig: Auf der Polizeiwache oder auf dem Amt möchte ein Mitarbeiter etwas über einen Verdächtigen erfahren – darf er aber nicht, weil er in der Sache nicht zuständig ist. Nach kurzem Überlegen werden die Bedenken weggeräumt und auf dem Bildschirm öffnet sich die Maske mit…

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Die versteckte Kamera

In so manchem Unternehmen kommt einiges abhanden. Der Diebstahl durch Mitarbeiter ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Kommt es zu erheblichen Fehlbeständen im Warensortiment, reagieren die Unternehmen und überwachen ihre Lagerräume mit Kameras. Um den Täter zu überführen, wird die Kamera häufig heimlich angebracht. So auch im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen…

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Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs führt zur Kündigung

Personalgespräche können eine unangenehme Angelegenheit sein. Häufig fühlen Beschäftigte sich solchen Situationen ausgeliefert, befürchten, dass Druck auf sie ausgeübt wird oder dass der Vorgesetzte ihnen später das Wort im Mund umdrehen wird. Liegt es da nicht nahe, zur Beweissicherung kurz  vor dem Gespräch die Aufnahmefunktion des Smartphones zu betätigen und es dann…

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Dienstreisen und Versetzungen von Mitarbeitern in Krisenregionen

Im Zuge der Globalisierung ist die Welt zusammen gewachsen. Beschäftigte deutscher Unternehmen werden kurz- oder sogar langfristig ins Ausland entsendet. Bislang spielten in dieser Hinsicht vor allem steuer- und sozialversicherungsrechtliche Probleme eine Rolle. Doch die Welt ist unsicherer geworden. Viele Staaten sind mit Bürgerkrieg und Terrorismus konfrontiert, zuletzt sogar das…

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Ende einer Dienstreise – Vom Verdacht über die Kündigung zur Abfindung

Wer lange in  einem Unternehmen gearbeitet hat,  kann sich nicht vorstellen, plötzlich auf der Straße zu landen. Wenn überhaupt, dann würde man mit einem „Goldenen Handschlag“, also einer hohen Abfindung, gehen.  Was aber hat man für Möglichkeiten, wenn die Angelegenheiten sich nicht so entwickeln, wie man  gedacht hat? Ein Beispielsfall:…

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