Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung: Worauf Geschäftsführung und Betriebsrat jetzt achten müssen

Datenschutz der Beschäftigten; das lief bis vor einigen Jahren noch unter der Rubrik: „Müssen wir uns mal drum kümmern.“ Aber diese Zeiten sind vorbei, moderne Softwareanwendungen am Arbeitsplatz ermöglichen eine beinahe lückenlose Überwachung von Leistung und Verhalten der Beschäftigten, so dass Geschäftsführung und Betriebsräte sehr genau darauf achten müssen, was mit…

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Das Entgelttransparenzgesetz kommt

Am 12.05.2017 hat das Entgelttransparenzgesetz den Bundesrat passiert und wird vermutlich zum 01.07.2017 in Kraft treten. Viel Wasser wird also nicht mehr den Rhein hinunterfließen, bevor es ernst wird. Aber was bedeutet das Gesetz eigentlich und wer muss sich darauf einstellen? Es gibt einen Fakt in Deutschland, und zwar den,…

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Fakten um Hate Speech – Betrachtungen eines Praktikers

Hassrede ist ein großes Thema in den Medien, in der Politik und nicht zuletzt bei den Juristen. Ich komme mit dem Thema oft in Berührung: durch Beratung von Unternehmen und betrieblicher Vertretungen im Umgang mit Social Media; ich vertrete Beschäftigte, die wegen problematischer Äußerungen auf Facebook die Kündigung erhalten haben;…

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Wer unbefugt auf Daten zugreift, muss mit Kündigung rechnen

In Krimis sieht man es häufig: Auf der Polizeiwache oder auf dem Amt möchte ein Mitarbeiter etwas über einen Verdächtigen erfahren – darf er aber nicht, weil er in der Sache nicht zuständig ist. Nach kurzem Überlegen werden die Bedenken weggeräumt und auf dem Bildschirm öffnet sich die Maske mit…

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Die versteckte Kamera

In so manchem Unternehmen kommt einiges abhanden. Der Diebstahl durch Mitarbeiter ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Kommt es zu erheblichen Fehlbeständen im Warensortiment, reagieren die Unternehmen und überwachen ihre Lagerräume mit Kameras. Um den Täter zu überführen, wird die Kamera häufig heimlich angebracht. So auch im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen…

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Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs führt zur Kündigung

Personalgespräche können eine unangenehme Angelegenheit sein. Häufig fühlen Beschäftigte sich solchen Situationen ausgeliefert, befürchten, dass Druck auf sie ausgeübt wird oder dass der Vorgesetzte ihnen später das Wort im Mund umdrehen wird. Liegt es da nicht nahe, zur Beweissicherung kurz  vor dem Gespräch die Aufnahmefunktion des Smartphones zu betätigen und es dann…

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Beamte durften interne Berichte über Silvesterübergriffe an die Medien weitergeben

Die erschreckenden und verstörenden Ereignisse der Silvesternacht haben das Vertrauen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland in den Rechtsstaat  tief erschüttert.  Das ist wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.  Mittlerweile gibt es Hunderte von Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe und Vermögensdelikten, täglich kommen weitere hinzu.  Selbst die entschiedensten Gegner der Asylpolitik…

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Dienstreisen und Versetzungen von Mitarbeitern in Krisenregionen

Im Zuge der Globalisierung ist die Welt zusammen gewachsen. Beschäftigte deutscher Unternehmen werden kurz- oder sogar langfristig ins Ausland entsendet. Bislang spielten in dieser Hinsicht vor allem steuer- und sozialversicherungsrechtliche Probleme eine Rolle. Doch die Welt ist unsicherer geworden. Viele Staaten sind mit Bürgerkrieg und Terrorismus konfrontiert, zuletzt sogar das…

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Ende einer Dienstreise – Vom Verdacht über die Kündigung zur Abfindung

Wer lange in  einem Unternehmen gearbeitet hat,  kann sich nicht vorstellen, plötzlich auf der Straße zu landen. Wenn überhaupt, dann würde man mit einem „Goldenen Handschlag“, also einer hohen Abfindung, gehen.  Was aber hat man für Möglichkeiten, wenn die Angelegenheiten sich nicht so entwickeln, wie man  gedacht hat? Ein Beispielsfall:…

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Safe Harbor soll kein Pearl Harbor werden: Auslaufstopp für Arbeitnehmerdaten

Ein sicherer Hafen: Das ist ein schönes Bild. Vor dem Auge des Betrachters ziehen Schiffe vorbei und legen sacht an der Mole an, im Ort ein wenig Betriebsamkeit, ansonsten vernimmt man nur das sanfte Plätschern des Wassers an der Hafenmauer. Schon möglich, dass dem US-Handelsministerium und der EU-Kommission  ein solch entspanntes Panorama…

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