Wer E-Mails veröffentlicht, verletzt Persönlichkeitsrechte

Christopher Lauer von der SPD hat auf seinem Twitter-Account eine E-Mail veröffentlicht, die an ihn gerichtet war und die einem Angestellten der Sparkasse nun Probleme am Arbeitsplatz bereitet.  Nun scheiden sich die Geister. Durfte er das? Lauer hatte die Verwendung des "Nafri"-Begriffs für Nordafrikaner durch die Polizei gerügt und  hatte in den…

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Betriebsrat darf bei Einsatz von Facebook mitbestimmen

Viele Unternehmen setzen Soziale Medien ein, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu vermarkten. Ohne Frage kann das zu nachhaltigen Werbeeffekten führen. Allerdings sind die Verbraucher durch solche Funktionen näher dran am Unternehmen und auch am Mitarbeiter. Unzufriedenheit mit dem Produkt oder auch mit Angestellten kann und wird gerne geäußert werden. Das Bundesarbeitsgericht…

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Kann denn Liken Sünde sein?

Der nächste Karriereschritt stand kurz bevor. Sascha Ott (CDU) sollte zum Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern berufen werden. Doch daraus wurde nichts, als bekannt wurde, dass er auf Facebook die Seite der Alternative für Deutschland Nordwestmecklenburg und einige Beiträge der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit geliked hatte. Wie ist das im Arbeitsrecht? Kann…

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Fristlose Kündigung eines Bergmanns – Unternehmen müssen sich volksverhetzende Äußerungen nicht bieten lassen

32 Jahre hatte ein Bergmann für seinen Arbeitgeber gearbeitet. Doch dann dann äußerte er sich auf der Facebookseite  von n-tv verächtlich über Flüchtlinge – das kostete ihn abrupt den Job. Das Arbeitsgericht Herne wies die Klage des Bergmechanikers gegen die vom Arbeitger ausgesprochene Kündigung zurück. Er habe sich volksverhetzend geäußert. Das hätte der  Arbeitgeber nicht…

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Smartphone-Shot vom Trainer in der Toilettenkabine berechtigt nicht zur Kündigung

Christian-Oberwetter_profil

Der Spieler eines Drittliga-Vereins hatte Glück. Obwohl er mit dem Smartphone ein Foto vom Cheftrainer auf der Toilette schoß, erklärte das Landesarbeitsgericht Saarland eine darauf gestützte fristlose Kündigung des Vereins für unwirksam (LAG Saarland, Urteil vom 04.05.2016 – 2 Sa 10/15). Der Spieler kann also weiter kicken. Nicht jeder weiß es, aber…

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