Diskriminierung einer Bewerberin zulässig, weil sie sich selbst diskriminierend geäußert hat?

Es ist ja nicht so, dass es in der deutschen Provinz keine interessanten Rechtsstreitigkeiten gäbe. Vor dem Arbeitsgericht Osnabrück findet derzeit ein Rechtsstreit zwischen einer Schwerbehinderten und der Gemeinde Ostercappeln statt. Die Gemeinde hatte eine  Stelle im Bereich der Flüchtlingshilfe ausgeschrieben, auf welchen sich die schwerbehinderte Klägerin bewarb. Obwohl der…

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Big Brother am Arbeitsplatz: Pflicht zur Teilnahme an elektronischem Überwachungssystem

Ich hatte bereits im Oktober 2015 über einen Fall berichtet, den das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden hatte. Nun hat das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort gesprochen. Einem Busfahrer durfte die fristlose Kündigung ausgesprochen werden, weil er sich weigerte, ein elektronisches Warn- und Berichtssystem während  seiner Fahrtätigkeit zu aktivieren (BAG, Urt. v. 17.11.2016 – 2 AZR 730/15).…

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Wer E-Mails veröffentlicht, verletzt Persönlichkeitsrechte

Christopher Lauer von der SPD hat auf seinem Twitter-Account eine E-Mail veröffentlicht, die an ihn gerichtet war und die einem Angestellten der Sparkasse nun Probleme am Arbeitsplatz bereitet.  Nun scheiden sich die Geister. Durfte er das? Lauer hatte die Verwendung des "Nafri"-Begriffs für Nordafrikaner durch die Polizei gerügt und  hatte in den…

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Betriebsrat darf bei Einsatz von Facebook mitbestimmen

Viele Unternehmen setzen Soziale Medien ein, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu vermarkten. Ohne Frage kann das zu nachhaltigen Werbeeffekten führen. Allerdings sind die Verbraucher durch solche Funktionen näher dran am Unternehmen und auch am Mitarbeiter. Unzufriedenheit mit dem Produkt oder auch mit Angestellten kann und wird gerne geäußert werden. Das Bundesarbeitsgericht…

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Kann denn Liken Sünde sein?

Der nächste Karriereschritt stand kurz bevor. Sascha Ott (CDU) sollte zum Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern berufen werden. Doch daraus wurde nichts, als bekannt wurde, dass er auf Facebook die Seite der Alternative für Deutschland Nordwestmecklenburg und einige Beiträge der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit geliked hatte. Wie ist das im Arbeitsrecht? Kann…

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Smartphone-Shot vom Trainer in der Toilettenkabine berechtigt nicht zur Kündigung

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Der Spieler eines Drittliga-Vereins hatte Glück. Obwohl er mit dem Smartphone ein Foto vom Cheftrainer auf der Toilette schoß, erklärte das Landesarbeitsgericht Saarland eine darauf gestützte fristlose Kündigung des Vereins für unwirksam (LAG Saarland, Urteil vom 04.05.2016 – 2 Sa 10/15). Der Spieler kann also weiter kicken. Nicht jeder weiß es, aber…

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Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs führt zur Kündigung

Personalgespräche können eine unangenehme Angelegenheit sein. Häufig fühlen Beschäftigte sich solchen Situationen ausgeliefert, befürchten, dass Druck auf sie ausgeübt wird oder dass der Vorgesetzte ihnen später das Wort im Mund umdrehen wird. Liegt es da nicht nahe, zur Beweissicherung kurz  vor dem Gespräch die Aufnahmefunktion des Smartphones zu betätigen und es dann…

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Big Brother als Beifahrer: Überwachung am Arbeitsplatz

Wer in einem Unternehmen beschäftigt ist, kennt das:  An der Einfahrt zur Tiefgarage tut sich die erste Zugangskontrolle auf, die mit einem, die mit einem Datenchip schlaftrunken überwunden wird. Man steigt aus und bewegt sich zum Fahrstuhl, verfolgt von der Linse der Überwachungskameras, am Arbeitsplatz fährt man den Rechner hoch und…

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Safe Harbor soll kein Pearl Harbor werden: Auslaufstopp für Arbeitnehmerdaten

Ein sicherer Hafen: Das ist ein schönes Bild. Vor dem Auge des Betrachters ziehen Schiffe vorbei und legen sacht an der Mole an, im Ort ein wenig Betriebsamkeit, ansonsten vernimmt man nur das sanfte Plätschern des Wassers an der Hafenmauer. Schon möglich, dass dem US-Handelsministerium und der EU-Kommission  ein solch entspanntes Panorama…

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Es muss nicht immer Volkswagen sein: Ermittlungen im Unternehmen

Der deutsche Automobilhersteller VW macht schwere Tage durch. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte zieht seine Kreise. Und wie so häufig läuft es nach dem Schema F: Der Vorstand zeigt sich überrascht, dann zerknirscht und schließlich übernimmt er Verantwortung. Den Sessel räumen will er nicht, was er dann aber doch auf…

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