Wann müssen Videoaufnahmen von Arbeitnehmern gelöscht werden?

Viele Unternehmen haben in ihren Geschäftsräumen Videokameras installiert. Das gilt insbesondere für solche Bereiche, die öffentlich zugänglich sind, wie z.B. Verkaufsräume in Supermärkten oder Gästebereiche im Restaurantbetrieb.  Das ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn ein Grund für die Videoüberwachung besteht, z.B. Schutz vor Einbrüchen oder Diebstahl, und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht…

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Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung: Worauf Geschäftsführung und Betriebsrat jetzt achten müssen

Datenschutz der Beschäftigten; das lief bis vor einigen Jahren noch unter der Rubrik: „Müssen wir uns mal drum kümmern.“ Aber diese Zeiten sind vorbei, moderne Softwareanwendungen am Arbeitsplatz ermöglichen eine beinahe lückenlose Überwachung von Leistung und Verhalten der Beschäftigten, so dass Geschäftsführung und Betriebsräte sehr genau darauf achten müssen, was mit…

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Geheimnisverrat durch Werbeanzeige? Air Berlin kündigt E-Commerce-Leiter fristlos

Die Zukunft der Mitarbeiter von Air Berlin ist ungewiss. Während das fliegende Personal immerhin noch damit rechnen kann, demnächst unter anderer Flagge den Luftraum zu durchgleiten, sieht es für die Beschäftigten in der Verwaltung nicht rosig aus. Das dürfte auch für den Bereich  E-Commerce gelten. Der Leiter der E-Commerce-Abteilung ging nun in die Offensive und…

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Wer unbefugt auf Daten zugreift, muss mit Kündigung rechnen

In Krimis sieht man es häufig: Auf der Polizeiwache oder auf dem Amt möchte ein Mitarbeiter etwas über einen Verdächtigen erfahren – darf er aber nicht, weil er in der Sache nicht zuständig ist. Nach kurzem Überlegen werden die Bedenken weggeräumt und auf dem Bildschirm öffnet sich die Maske mit…

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Die versteckte Kamera

In so manchem Unternehmen kommt einiges abhanden. Der Diebstahl durch Mitarbeiter ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Kommt es zu erheblichen Fehlbeständen im Warensortiment, reagieren die Unternehmen und überwachen ihre Lagerräume mit Kameras. Um den Täter zu überführen, wird die Kamera häufig heimlich angebracht. So auch im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen…

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Diskriminierung einer Bewerberin zulässig, weil sie sich selbst diskriminierend geäußert hat?

Es ist ja nicht so, dass es in der deutschen Provinz keine interessanten Rechtsstreitigkeiten gäbe. Vor dem Arbeitsgericht Osnabrück findet derzeit ein Rechtsstreit zwischen einer Schwerbehinderten und der Gemeinde Ostercappeln statt. Die Gemeinde hatte eine  Stelle im Bereich der Flüchtlingshilfe ausgeschrieben, auf welchen sich die schwerbehinderte Klägerin bewarb. Obwohl der…

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Big Brother am Arbeitsplatz: Pflicht zur Teilnahme an elektronischem Überwachungssystem

Ich hatte bereits im Oktober 2015 über einen Fall berichtet, den das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden hatte. Nun hat das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort gesprochen. Einem Busfahrer durfte die fristlose Kündigung ausgesprochen werden, weil er sich weigerte, ein elektronisches Warn- und Berichtssystem während  seiner Fahrtätigkeit zu aktivieren (BAG, Urt. v. 17.11.2016 – 2 AZR 730/15).…

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Wer E-Mails veröffentlicht, verletzt Persönlichkeitsrechte

Christopher Lauer von der SPD hat auf seinem Twitter-Account eine E-Mail veröffentlicht, die an ihn gerichtet war und die einem Angestellten der Sparkasse nun Probleme am Arbeitsplatz bereitet.  Nun scheiden sich die Geister. Durfte er das? Lauer hatte die Verwendung des "Nafri"-Begriffs für Nordafrikaner durch die Polizei gerügt und  hatte in den…

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Betriebsrat darf bei Einsatz von Facebook mitbestimmen

Viele Unternehmen setzen Soziale Medien ein, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu vermarkten. Ohne Frage kann das zu nachhaltigen Werbeeffekten führen. Allerdings sind die Verbraucher durch solche Funktionen näher dran am Unternehmen und auch am Mitarbeiter. Unzufriedenheit mit dem Produkt oder auch mit Angestellten kann und wird gerne geäußert werden. Das Bundesarbeitsgericht…

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