Interne Ermittlungen: Bei E-Mail-Auswertungen bestimmt der Betriebsrat mit

Bei Verdacht auf Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis kommt es im Unternehmen häufig zu internen Ermittlungen, bei denen die E-Mail-Accounts von Unternehmensangehörigen ausgewertet werden. Wenn die – auch nur gelegentliche – Privatnutzung dienstlicher E-Mail-Accounts zugelassen ist, kann die Auswertung das ermittelnde Unternehmen vor Probleme stellen, da aufgrund von Vorgaben…

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Erstes hohes DSGVO-Bußgeld wegen Mitarbeiterspionage steht bevor

Die Modekette H&M sieht unangenehmen Zeiten entgegen. Die Hamburger Datenschutzbehörde hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen wegen Ausforschung von Mitarbeitern eingeleitet. Hierbei geht es um keine Kleinigkeiten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass nach Auskunft der Hamburger Datenschützer die Auswertung des gesichteten Materials ergeben habe, dass „detaillierte und systematische Aufzeichnungen von Vorgesetzten…

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Internetrecherche über Beschäftigten ist datenschutzrechtlich zulässig

Ein Arbeitgeber kann bei Zweifeln an der Richtigkeit von Bewerberangaben im Einstellungsverfahren einen (Online-)Backgroundcheck durchführen. Eine Einwilligung des Beschäftigten ist nicht erforderlich (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019, 3 Sa 65/17). Datenschutzrechtlich ist bislang nicht abschließend geklärt, ob und in welcher Form ein Arbeitgeber sogenannte „Backgroundchecks“ über Beschäftigte durchführen darf, d.h.…

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Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO stellt kein Hindernis für die Löschung von Daten im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen dar

Ein Beschäftigter kann vom Unternehmen nicht verlangen, dass während einer laufenden Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO ihn betreffende personenbezogene Daten nicht gelöscht werden dürfen (ArbG Hamburg, Urt. v. 17.12.2019 – 3 Ga 4/19). Was war geschehen? Ein ehemaliger Arbeitnehmer erhob Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen seinen Ex-Arbeitgeber.…

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Wann müssen Videoaufnahmen von Arbeitnehmern gelöscht werden?

Viele Unternehmen haben in ihren Geschäftsräumen Videokameras installiert. Das gilt insbesondere für solche Bereiche, die öffentlich zugänglich sind, wie z.B. Verkaufsräume in Supermärkten oder Gästebereiche im Restaurantbetrieb.  Das ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn ein Grund für die Videoüberwachung besteht, z.B. Schutz vor Einbrüchen oder Diebstahl, und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht…

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Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung: Worauf Geschäftsführung und Betriebsrat jetzt achten müssen

Datenschutz der Beschäftigten; das lief bis vor einigen Jahren noch unter der Rubrik: „Müssen wir uns mal drum kümmern.“ Aber diese Zeiten sind vorbei, moderne Softwareanwendungen am Arbeitsplatz ermöglichen eine beinahe lückenlose Überwachung von Leistung und Verhalten der Beschäftigten, so dass Geschäftsführung und Betriebsräte sehr genau darauf achten müssen, was mit…

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Geheimnisverrat durch Werbeanzeige? Air Berlin kündigt E-Commerce-Leiter fristlos

Die Zukunft der Mitarbeiter von Air Berlin ist ungewiss. Während das fliegende Personal immerhin noch damit rechnen kann, demnächst unter anderer Flagge den Luftraum zu durchgleiten, sieht es für die Beschäftigten in der Verwaltung nicht rosig aus. Das dürfte auch für den Bereich  E-Commerce gelten. Der Leiter der E-Commerce-Abteilung ging nun in die Offensive und…

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Wer unbefugt auf Daten zugreift, muss mit Kündigung rechnen

In Krimis sieht man es häufig: Auf der Polizeiwache oder auf dem Amt möchte ein Mitarbeiter etwas über einen Verdächtigen erfahren – darf er aber nicht, weil er in der Sache nicht zuständig ist. Nach kurzem Überlegen werden die Bedenken weggeräumt und auf dem Bildschirm öffnet sich die Maske mit…

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Die versteckte Kamera

In so manchem Unternehmen kommt einiges abhanden. Der Diebstahl durch Mitarbeiter ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Kommt es zu erheblichen Fehlbeständen im Warensortiment, reagieren die Unternehmen und überwachen ihre Lagerräume mit Kameras. Um den Täter zu überführen, wird die Kamera häufig heimlich angebracht. So auch im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen…

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