LAG Baden-Württemberg urteilt über Auskunftsrecht des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO

Ein Arbeitnehmer ist berechtigt, Auskunft über Daten zu Leistung und Verhalten vom Arbeitgeber gemäß Art.15 Abs.1 DSGVO zu verlangen. Berechtigte Interessen Dritter, die der Auskunftserteilung entgegenstehen könnten, müssen vom Arbeitgeber hinreichend dargelegt werden (LAG Baden-Württemberg, Urt.v. 20.12.2018, 17 Sa 11/18). Im betreffenden Fall stand ein hochrangiger Manager mit seinem Arbeitgeber…

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BAG ändert Rechtsprechung – Die Befristungsfalle in Zeiten der DSGVO

Das deutsche Arbeitsrecht bietet einige Ansätze, Arbeitsverhältnisse flexibel zu gestalten. Eine Variante ist die in § 14 Abs.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) niedergelegte Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag bis zur Dauer von zwei Jahren zu befristen, ohne dass ein Grund vorliegen muss. Das klingt einfach, kann aber zu Problemen führen, wenn sich…

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Wann müssen Videoaufnahmen von Arbeitnehmern gelöscht werden?

Viele Unternehmen haben in ihren Geschäftsräumen Videokameras installiert. Das gilt insbesondere für solche Bereiche, die öffentlich zugänglich sind, wie z.B. Verkaufsräume in Supermärkten oder Gästebereiche im Restaurantbetrieb.  Das ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn ein Grund für die Videoüberwachung besteht, z.B. Schutz vor Einbrüchen oder Diebstahl, und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht…

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Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung: Worauf Geschäftsführung und Betriebsrat jetzt achten müssen

Datenschutz der Beschäftigten; das lief bis vor einigen Jahren noch unter der Rubrik: „Müssen wir uns mal drum kümmern.“ Aber diese Zeiten sind vorbei, moderne Softwareanwendungen am Arbeitsplatz ermöglichen eine beinahe lückenlose Überwachung von Leistung und Verhalten der Beschäftigten, so dass Geschäftsführung und Betriebsräte sehr genau darauf achten müssen, was mit…

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Geheimnisverrat durch Werbeanzeige? Air Berlin kündigt E-Commerce-Leiter fristlos

Die Zukunft der Mitarbeiter von Air Berlin ist ungewiss. Während das fliegende Personal immerhin noch damit rechnen kann, demnächst unter anderer Flagge den Luftraum zu durchgleiten, sieht es für die Beschäftigten in der Verwaltung nicht rosig aus. Das dürfte auch für den Bereich  E-Commerce gelten. Der Leiter der E-Commerce-Abteilung ging nun in die Offensive und…

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Bildungsurlaub: Politische Weiterbildung zulässig

Kann man sich Bildungsurlaub auch für eine politische Weiterbildung nehmen? Ja, das ist erlaubt. Ich habe gestern in der Legal Tribune Online einen Artikel dazu veröffentlicht.  Die Weiterbildung muss jedoch in einem Bezug zur Lebenswirklichkeit des  Beschäftigten stehen. Das soziale Leben auf Kuba fällt zum Beispiel nicht unter den Begriff der politischen…

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