Das Entgelttransparenzgesetz kommt

Am 12.05.2017 hat das Entgelttransparenzgesetz den Bundesrat passiert und wird vermutlich zum 01.07.2017 in Kraft treten. Viel Wasser wird also nicht mehr den Rhein hinunterfließen, bevor es ernst wird. Aber was bedeutet das Gesetz eigentlich und wer muss sich darauf einstellen? Es gibt einen Fakt in Deutschland, und zwar den,…

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Diskriminierung einer Bewerberin zulässig, weil sie sich selbst diskriminierend geäußert hat?

Es ist ja nicht so, dass es in der deutschen Provinz keine interessanten Rechtsstreitigkeiten gäbe. Vor dem Arbeitsgericht Osnabrück findet derzeit ein Rechtsstreit zwischen einer Schwerbehinderten und der Gemeinde Ostercappeln statt. Die Gemeinde hatte eine  Stelle im Bereich der Flüchtlingshilfe ausgeschrieben, auf welchen sich die schwerbehinderte Klägerin bewarb. Obwohl der…

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Das Kopftuch, der Arbeitsplatz und der Europäische Gerichtshof

In den letzten Jahren kommt es regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen darüber, ob Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz untersagen können. Heute hat der Europäische Gerichtshof in dieser Frage zwei Urteile gefällt (Rechtssachen C-157-15 und C 188-15).    Bevor wir die Urteile anschauen, werde ich zunächst zwei  Argumente, die man häufiger hört, benennen und…

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Kann denn Liken Sünde sein?

Der nächste Karriereschritt stand kurz bevor. Sascha Ott (CDU) sollte zum Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern berufen werden. Doch daraus wurde nichts, als bekannt wurde, dass er auf Facebook die Seite der Alternative für Deutschland Nordwestmecklenburg und einige Beiträge der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit geliked hatte. Wie ist das im Arbeitsrecht? Kann…

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Dienstreisen und Versetzungen von Mitarbeitern in Krisenregionen

Im Zuge der Globalisierung ist die Welt zusammen gewachsen. Beschäftigte deutscher Unternehmen werden kurz- oder sogar langfristig ins Ausland entsendet. Bislang spielten in dieser Hinsicht vor allem steuer- und sozialversicherungsrechtliche Probleme eine Rolle. Doch die Welt ist unsicherer geworden. Viele Staaten sind mit Bürgerkrieg und Terrorismus konfrontiert, zuletzt sogar das…

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Der Name ist Programm?

In Berlin kann  die Verwaltung ihre Mitarbeiter künftig über ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren auswählen. Es gibt keinen Hinweis auf Namen, Alter. Geschlecht oder ethnische Herkunft, der potenzielle Arbeitgeber kann den Bewerbungsunterlagen lediglich die Qualifikation der Kandidaten entnehmen. Ein Foto wird der Bewerbung selbstverständlich auch nicht beigefügt. Die anonymisierte Bewerbung soll verhindern, dass Bewerber…

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