Bildungsurlaub: Politische Weiterbildung zulässig

Kann man sich Bildungsurlaub auch für eine politische Weiterbildung nehmen? Ja, das ist erlaubt. Ich habe gestern in der Legal Tribune Online einen Artikel dazu veröffentlicht.  Die Weiterbildung muss jedoch in einem Bezug zur Lebenswirklichkeit des  Beschäftigten stehen. Das soziale Leben auf Kuba fällt zum Beispiel nicht unter den Begriff der politischen…

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Kündigung: Wie, wann, warum? Fallstricke bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Das Ende des Sommers naht: Kein Glas Wein mehr bei lauen Sommernächten auf der Terrasse oder auf der Plaza. Der Urlaub liegt in den letzten Zügen, kurzum: das normale Leben hat einen wieder. Nach dem August kommen die Unternehmen wieder in ihren üblichen Rhythmus. Das kann Neueinstellungen bedeuten, das kann „business as…

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Das Entgelttransparenzgesetz kommt

Am 12.05.2017 hat das Entgelttransparenzgesetz den Bundesrat passiert und wird vermutlich zum 01.07.2017 in Kraft treten. Viel Wasser wird also nicht mehr den Rhein hinunterfließen, bevor es ernst wird. Aber was bedeutet das Gesetz eigentlich und wer muss sich darauf einstellen? Es gibt einen Fakt in Deutschland, und zwar den,…

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Aufsatz von mir in der Zeitschrift „Revisionspraxis“ zu Fragen des Beschäftigtendatenschutzes

In der April-Ausgabe der zeitschrift "Revisionspraxis", dem Journal für Data Science, IT-Sicherheit und Datenschutz haben ich mich zu aktuellen Entscheidungen zum Beschäftigtendatenschutz sowie zu den bevorstehenden Änderungen durch EU-Datenschutzgrundverordnung und neuem Bundesdatenschutzgesetz geäußert.

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Fakten um Hate Speech – Betrachtungen eines Praktikers

Hassrede ist ein großes Thema in den Medien, in der Politik und nicht zuletzt bei den Juristen. Ich komme mit dem Thema oft in Berührung: durch Beratung von Unternehmen und betrieblicher Vertretungen im Umgang mit Social Media; ich vertrete Beschäftigte, die wegen problematischer Äußerungen auf Facebook die Kündigung erhalten haben;…

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Wer unbefugt auf Daten zugreift, muss mit Kündigung rechnen

In Krimis sieht man es häufig: Auf der Polizeiwache oder auf dem Amt möchte ein Mitarbeiter etwas über einen Verdächtigen erfahren – darf er aber nicht, weil er in der Sache nicht zuständig ist. Nach kurzem Überlegen werden die Bedenken weggeräumt und auf dem Bildschirm öffnet sich die Maske mit…

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Die versteckte Kamera

In so manchem Unternehmen kommt einiges abhanden. Der Diebstahl durch Mitarbeiter ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Kommt es zu erheblichen Fehlbeständen im Warensortiment, reagieren die Unternehmen und überwachen ihre Lagerräume mit Kameras. Um den Täter zu überführen, wird die Kamera häufig heimlich angebracht. So auch im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen…

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Diskriminierung einer Bewerberin zulässig, weil sie sich selbst diskriminierend geäußert hat?

Es ist ja nicht so, dass es in der deutschen Provinz keine interessanten Rechtsstreitigkeiten gäbe. Vor dem Arbeitsgericht Osnabrück findet derzeit ein Rechtsstreit zwischen einer Schwerbehinderten und der Gemeinde Ostercappeln statt. Die Gemeinde hatte eine  Stelle im Bereich der Flüchtlingshilfe ausgeschrieben, auf welchen sich die schwerbehinderte Klägerin bewarb. Obwohl der…

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