Die Betriebsratssitzung per Videokonferenz und ihre rechtlichen Klippen

In Zeiten von Corona verzichten viele Unternehmen auf Meetings vor Ort und weichen auf Videokonferenzen aus. Ist dieser praktische Weg auch für Betriebsräte gangbar? Keine unberechtigte Frage: Vor allem Gesamt- und Konzernbetriebsräte reisen für Betriebsratssitzungen quer durch die Republik. Die Gesundheit mag der Aufhänger sein, die praktische Frage, ob Sitzungen…

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Interne Ermittlungen: Bei E-Mail-Auswertungen bestimmt der Betriebsrat mit

Bei Verdacht auf Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis kommt es im Unternehmen häufig zu internen Ermittlungen, bei denen die E-Mail-Accounts von Unternehmensangehörigen ausgewertet werden. Wenn die – auch nur gelegentliche – Privatnutzung dienstlicher E-Mail-Accounts zugelassen ist, kann die Auswertung das ermittelnde Unternehmen vor Probleme stellen, da aufgrund von Vorgaben…

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Erstes hohes DSGVO-Bußgeld wegen Mitarbeiterspionage steht bevor

Die Modekette H&M sieht unangenehmen Zeiten entgegen. Die Hamburger Datenschutzbehörde hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen wegen Ausforschung von Mitarbeitern eingeleitet. Hierbei geht es um keine Kleinigkeiten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass nach Auskunft der Hamburger Datenschützer die Auswertung des gesichteten Materials ergeben habe, dass „detaillierte und systematische Aufzeichnungen von Vorgesetzten…

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BAG: Besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte kann fortfallen

Benennt ein Unternehmen einen Beschäftigten als betrieblichen Datenschutzbeauftragten, so gilt für diesen ein besonderer Kündigungsschutz. Er kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Es muss also eine so schwere arbeitsrechtliche Verfehlung vorliegen, dass dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann, das Beschäftigungsverhältnis fortzuführen. Der besondere Kündigungsschutz findet gemäß §§ 38…

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Internetrecherche über Beschäftigten ist datenschutzrechtlich zulässig

Ein Arbeitgeber kann bei Zweifeln an der Richtigkeit von Bewerberangaben im Einstellungsverfahren einen (Online-)Backgroundcheck durchführen. Eine Einwilligung des Beschäftigten ist nicht erforderlich (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019, 3 Sa 65/17). Datenschutzrechtlich ist bislang nicht abschließend geklärt, ob und in welcher Form ein Arbeitgeber sogenannte „Backgroundchecks“ über Beschäftigte durchführen darf, d.h.…

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Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO stellt kein Hindernis für die Löschung von Daten im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen dar

Ein Beschäftigter kann vom Unternehmen nicht verlangen, dass während einer laufenden Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO ihn betreffende personenbezogene Daten nicht gelöscht werden dürfen (ArbG Hamburg, Urt. v. 17.12.2019 – 3 Ga 4/19). Was war geschehen? Ein ehemaliger Arbeitnehmer erhob Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen seinen Ex-Arbeitgeber.…

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LAG Baden-Württemberg urteilt über Auskunftsrecht des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO

Ein Arbeitnehmer ist berechtigt, Auskunft über Daten zu Leistung und Verhalten vom Arbeitgeber gemäß Art.15 Abs.1 DSGVO zu verlangen. Berechtigte Interessen Dritter, die der Auskunftserteilung entgegenstehen könnten, müssen vom Arbeitgeber hinreichend dargelegt werden (LAG Baden-Württemberg, Urt.v. 20.12.2018, 17 Sa 11/18). Im betreffenden Fall stand ein hochrangiger Manager mit seinem Arbeitgeber…

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BAG ändert Rechtsprechung – Die Befristungsfalle in Zeiten der DSGVO

Das deutsche Arbeitsrecht bietet einige Ansätze, Arbeitsverhältnisse flexibel zu gestalten. Eine Variante ist die in § 14 Abs.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) niedergelegte Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag bis zur Dauer von zwei Jahren zu befristen, ohne dass ein Grund vorliegen muss. Das klingt einfach, kann aber zu Problemen führen, wenn sich…

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