Fakten um Hate Speech – Betrachtungen eines Praktikers

Sprechblase im Verbostschild

Hassrede ist ein großes Thema in den Medien, in der Politik und nicht zuletzt bei den Juristen. Ich komme mit dem Thema oft in Berührung: durch Beratung von Unternehmen und betrieblicher Vertretungen im Umgang mit Social Media; ich vertrete Beschäftigte, die wegen problematischer Äußerungen auf Facebook die Kündigung erhalten haben;…

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Wer unbefugt auf Daten zugreift, muss mit Kündigung rechnen

Information theft on work.

In Krimis sieht man es häufig: Auf der Polizeiwache oder auf dem Amt möchte ein Mitarbeiter etwas über einen Verdächtigen erfahren – darf er aber nicht, weil er in der Sache nicht zuständig ist. Nach kurzem Überlegen werden die Bedenken weggeräumt und auf dem Bildschirm öffnet sich die Maske mit…

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Die versteckte Kamera

Duo Tone Icon - Surveillance room

In so manchem Unternehmen kommt einiges abhanden. Der Diebstahl durch Mitarbeiter ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Kommt es zu erheblichen Fehlbeständen im Warensortiment, reagieren die Unternehmen und überwachen ihre Lagerräume mit Kameras. Um den Täter zu überführen, wird die Kamera häufig heimlich angebracht. So auch im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen…

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Diskriminierung einer Bewerberin zulässig, weil sie sich selbst diskriminierend geäußert hat?

Line of diverse candidates for a job with a check boxes above their heads as a metaphor for  a discrimination during an employment interview, EPS 8 vector illustration

Es ist ja nicht so, dass es in der deutschen Provinz keine interessanten Rechtsstreitigkeiten gäbe. Vor dem Arbeitsgericht Osnabrück findet derzeit ein Rechtsstreit zwischen einer Schwerbehinderten und der Gemeinde Ostercappeln statt. Die Gemeinde hatte eine  Stelle im Bereich der Flüchtlingshilfe ausgeschrieben, auf welchen sich die schwerbehinderte Klägerin bewarb. Obwohl der…

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Big Brother am Arbeitsplatz: Pflicht zur Teilnahme an elektronischem Überwachungssystem

Bus driver woman selling tickets from drivers seat

Ich hatte bereits im Oktober 2015 über einen Fall berichtet, den das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden hatte. Nun hat das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort gesprochen. Einem Busfahrer durfte die fristlose Kündigung ausgesprochen werden, weil er sich weigerte, ein elektronisches Warn- und Berichtssystem während  seiner Fahrtätigkeit zu aktivieren (BAG, Urt. v. 17.11.2016 – 2 AZR 730/15).…

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Das Kopftuch, der Arbeitsplatz und der Europäische Gerichtshof

young asian woman hold her head thinking about something

In den letzten Jahren kommt es regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen darüber, ob Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz untersagen können. Heute hat der Europäische Gerichtshof in dieser Frage zwei Urteile gefällt (Rechtssachen C-157-15 und C 188-15).    Bevor wir die Urteile anschauen, werde ich zunächst zwei  Argumente, die man häufiger hört, benennen und…

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Die Deutschen als “Köterrasse” – Volksverhetzung oder strafloses Geplauder?

Homeless shaggy dog

Der ehemalige Vorsitzende des Türkischen Elternbundes beschimpfte auf Facebook die Deutschen als „Köterrasse“ und „Hundeclan“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg sah hierin keine Straftat und stellte das Verfahren ein. Weder liege eine Beleidigung vor, noch eine Volksverhetzung, da die Strafnorm des § 130 StGB auf einen Teil, aber eben nicht auf die gesamte Bevölkerung abstelle,…

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Fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Status?

Christian-Oberwetter_profil

Man hört häufiger davon, dass disruptive Änderungen des Beziehungsstatus auf Facebook zu erheblichen Verwerfungen in einer noch bestehenden Beziehung führen können. Wie ist es aber auf dem Business-Netzwerk XING? Kann der Arbeitgeber kündigen, wenn er aufgrund eines Status-Eintrags befürchtet, sein Arbeitnehmer würde ihm Konkurrenz machen? Nein, sagte jetzt das Landesarbeitsgericht Köln…

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Wer E-Mails veröffentlicht, verletzt Persönlichkeitsrechte

Cute twitter bird tweeting a message.

Christopher Lauer von der SPD hat auf seinem Twitter-Account eine E-Mail veröffentlicht, die an ihn gerichtet war und die einem Angestellten der Sparkasse nun Probleme am Arbeitsplatz bereitet.  Nun scheiden sich die Geister. Durfte er das? Lauer hatte die Verwendung des "Nafri"-Begriffs für Nordafrikaner durch die Polizei gerügt und  hatte in den…

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Betriebsrat darf bei Einsatz von Facebook mitbestimmen

Internetslang

Viele Unternehmen setzen Soziale Medien ein, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu vermarkten. Ohne Frage kann das zu nachhaltigen Werbeeffekten führen. Allerdings sind die Verbraucher durch solche Funktionen näher dran am Unternehmen und auch am Mitarbeiter. Unzufriedenheit mit dem Produkt oder auch mit Angestellten kann und wird gerne geäußert werden. Das Bundesarbeitsgericht…

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