Big Brother am Arbeitsplatz: Pflicht zur Teilnahme an elektronischem Überwachungssystem

Bus driver woman selling tickets from drivers seat

Ich hatte bereits im Oktober 2015 über einen Fall berichtet, den das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden hatte. Nun hat das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort gesprochen. Einem Busfahrer durfte die fristlose Kündigung ausgesprochen werden, weil er sich weigerte, ein elektronisches Warn- und Berichtssystem während  seiner Fahrtätigkeit zu aktivieren (BAG, Urt. v. 17.11.2016 – 2 AZR 730/15).…

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Das Kopftuch, der Arbeitsplatz und der Europäische Gerichtshof

young asian woman hold her head thinking about something

In den letzten Jahren kommt es regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen darüber, ob Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz untersagen können. Heute hat der Europäische Gerichtshof in dieser Frage zwei Urteile gefällt (Rechtssachen C-157-15 und C 188-15).    Bevor wir die Urteile anschauen, werde ich zunächst zwei  Argumente, die man häufiger hört, benennen und…

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Die Deutschen als “Köterrasse” – Volksverhetzung oder strafloses Geplauder?

Homeless shaggy dog

Der ehemalige Vorsitzende des Türkischen Elternbundes beschimpfte auf Facebook die Deutschen als „Köterrasse“ und „Hundeclan“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg sah hierin keine Straftat und stellte das Verfahren ein. Weder liege eine Beleidigung vor, noch eine Volksverhetzung, da die Strafnorm des § 130 StGB auf einen Teil, aber eben nicht auf die gesamte Bevölkerung abstelle,…

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Fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Status?

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Man hört häufiger davon, dass disruptive Änderungen des Beziehungsstatus auf Facebook zu erheblichen Verwerfungen in einer noch bestehenden Beziehung führen können. Wie ist es aber auf dem Business-Netzwerk XING? Kann der Arbeitgeber kündigen, wenn er aufgrund eines Status-Eintrags befürchtet, sein Arbeitnehmer würde ihm Konkurrenz machen? Nein, sagte jetzt das Landesarbeitsgericht Köln…

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Wer E-Mails veröffentlicht, verletzt Persönlichkeitsrechte

Cute twitter bird tweeting a message.

Christopher Lauer von der SPD hat auf seinem Twitter-Account eine E-Mail veröffentlicht, die an ihn gerichtet war und die einem Angestellten der Sparkasse nun Probleme am Arbeitsplatz bereitet.  Nun scheiden sich die Geister. Durfte er das? Lauer hatte die Verwendung des "Nafri"-Begriffs für Nordafrikaner durch die Polizei gerügt und  hatte in den…

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Betriebsrat darf bei Einsatz von Facebook mitbestimmen

Internetslang

Viele Unternehmen setzen Soziale Medien ein, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu vermarkten. Ohne Frage kann das zu nachhaltigen Werbeeffekten führen. Allerdings sind die Verbraucher durch solche Funktionen näher dran am Unternehmen und auch am Mitarbeiter. Unzufriedenheit mit dem Produkt oder auch mit Angestellten kann und wird gerne geäußert werden. Das Bundesarbeitsgericht…

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Der trügerische Traum von Harmonie im Netz

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Die Grünen streben eine neue Kommunikationskultur im Netz an.  Im Handelsblatt stellen sie ihr Paket zur neuen  Social-Media-Harmonie vor:  Kein Haß und  keine Grenzverletzungen mehr, eine Netiquette 2.0. Erreicht werden soll dies, indem die Plattformen geschultes Personal einstellen, an das die Nutzer sich wenden können, wenn es zu Grenzverletzungen kommt. Gegen Harmonie…

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